„Wir wollen den Anteil der Stipendiaten mittelfristig von heute zwei auf zehn Prozent der Studierenden erhöhen. [...] Hierzu werden wir gemeinsam mit den Ländern ein nationales Stipendienprogramm ins Leben rufen, mit dem wir von Universitäten und Fachhochschulen bei Wirtschaft und Privaten eingeworbene Stipendien in Höhe von 300 Euro im Monat von der BAföG-Anrechnung freistellen und bis zur Hälfte öffentlich bezuschussen.“

So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP aus dem letzten Jahr. Nachdem die Bundesregierung das Projekt am 09.07.10 im Bundesrat freikaufen musste, gerät die Umsetzung nun zur Farce. Statt der ursprünglich geplanten 160.000 Studenten dürften nun anfänglich nur noch 6000 Auserwählte gefördert werden. In den kommenden drei Jahren sollen nur noch 60 Millionen € für das Stipendienprogramm ausgegeben werden. Zugleich ist eine Kürzung der Zuschüsse an die etablierten Förderwerke um eben diesen Betrag vorgesehen.



Aufbau ohne Ambitionen

„Das nationale Stipendienprogramm verschwindet im Nichts. Eine Förderquote von 0,3% ist hat nichts mehr mit dem Aufbau einer neuen Stipendienlandschaft in Deutschland zu tun. Selbst wenn es sich um eine anfängliche Quote handelt, so ist es doch absurd dermaßen unambitioniert ans Werk zu gehen. Bei Steigerungsquoten von jährlich 0,3 Prozentpunkten würde das Ziel des Koalitionsvertrages erst 2037 erreicht. Von mittelfristig kann somit nicht mehr gesprochen werden. Damit verkümmert ein Hauptprojekt der Bundesregierung zu einem lächerlichen Kompromiss“, so der Landesvorsitzende des RCDS Niedersachsen, Sascha Tietz.



Ausbau heißt nicht Umverteilen

Der RCDS Niedersachsen ist zudem entsetzt über die geplanten Kürzungen bei den etablierten Förderwerken. Diese leisten seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit in der Begabtenförderung. Das nationale Stipendienprogramm nun auf Kosten der Stipendienstiftungen durchzusetzen, hat mit seriöser Bildungspolitik nichts mehr zu tun. Als Folge des undurchsichtigen Hick-Hacks um die Strategie der Bundesregierung in der Begabtenförderung, steht zu befürchten, dass talentierte Bewerber von den Stiftungen vorsorglich abgelehnt werden müssen. Sollte die Bundesregierung inzwischen selbst an der Umsetzbarkeit des nationalen Stipendienprogramms zweifeln, wäre es angebracht die geplanten Kapazitäten für das kommende Jahr zwischen den Förderwerken aufzuteilen und in der Zwischenzeit ein weniger bürokratisches nationales Programm zu erdenken.



Bildungsrepublik oder Land der Sonntagsreden?

„Die vertagte Bafög-Anpassung, das Hin-und-Her um das nationale Stipendienprogramm. Wenn die Bildungsrepublik nicht nur ein schönes Wort für Sonntagsreden bleiben soll, muss die Bundesregierung ihr Verhalten in der Hochschulpolitik grundsätzlich ändern. Momentan scheint das Aussprechen von Versprechen wichtiger als das Umsetzen dieser. Solches Verhalten verspielt das Vertrauen einer ganzen Generation in die Politik. Ich hoffe Frau Schavan ist sich Ihrer Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft bewusst und überdenkt die gefassten Beschlüsse, “ so Tietz abschließend.

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen fordert eine Senkung der Zinsobergrenze für Studienbeitragsdarlehen von momentan 7,5% auf 5%. Die Studienbeitragsdarlehen werden nur zögerlich angenommen. Eine Senkung der Obergrenze würde Ängste vor unüberschaubaren Risiken nehmen und so die psychologische Hürde ein Darlehen aufzunehmen abbauen.



Bislang kein günstiges Kreditangebot vorhanden

Bei Einführung der allgemeinen Studienbeiträge wurde ein günstiges Darlehenssystem ebenso wie ein Ausbau der Stipendien versprochen. Während mit dem nationalen Stipendienprogramm nun ein erster Ansatz gefunden wurde, die Stipendienlandschaft in Deutschland auszubauen, mangelt es weiterhin an einem günstigen Darlehensangebot. Das Studienbeitragsdarlehen der N-Bank erfüllt zwar die formale Bedingung, von fast jedem Studenten in Niedersachsen in Anspruch genommen werden zu können, günstig und planbar ist es jedoch nicht. Auch wenn der momentane Zinssatz niedrig erscheint, so liegt die Zinsobergrenze mit 7,5% sehr hoch und dürfte viele Studenten von einer Aufnahme des Kredites abschrecken. Der RCDS Niedersachsen fordert einen Abbau dieser psychologischen Hürde. „Studienbeiträge dürfen nicht von der Aufnahme eines Studiums abhalten. Hierzu bedarf es attraktive und planbare Finanzierungsmöglichkeiten. Das momentane Studienbeitragsdarlehn erfüllt aus unserer Sicht diese Bedingung nicht. Aus diesem Grund fordern wie die Landesregierung auf, die Zinsobergrenze auf 5% zu senken, um die Risiken der Studenten zu vermindern!“, so der Landesvorsitzende des RCDS Niedersachsen, Sascha Tietz.



Bedürftige Studenten schrecken vor Darlehensaufnahme zurück

Im Wintersemester 08/09 erhielten von den 141.000 immatrikulierten Studenten in Niedersachsen 47.500 Bafög. Davon hatten 17.600 Anspruch auf den Höchstfördersatz. Zugleich wurden nur 6.239 Darlehen ausgezahlt. Die Diskrepanz zwischen bedürftigen Studenten, die auf finanzielle Unterstützung durch den Staat angewiesen sind und der Zahl der ausgezahlten Studienbeitragsdarlehen verdeutlich wie unattraktiv das momentane Angebot wirkt. Offensichtlich geht die Mehrzahl der Studenten lieber einem Nebenjob nach als sich die Studiengebühren finanzieren zu lassen. Dass hierdurch auch die Qualität der Studienleistungen gefährdet wird, wird in Kauf genommen. Der RCDS Niedersachsen sieht auf Grund dieser Tatsachen die Landesregierung in der Pflicht das Darlehen durch eine Reduzierung der Finanzierungsrisiken attraktiver zu gestalten.